Aktivismus macht noch keine Partei

Aktivismus macht noch keine Partei

Die Aeroflot-Maschinen aus Moskau landen in Berlin, Nürnberg, München, Düsseldorf, Hannover. Und überall stehen schon Menschen mit Schildern, auf denen der Name eines Mannes steht, den die einen als Held verehren und die anderen als Verräter verdammen: Edward Snowden. Der ist natürlich nicht an Bord, ist irgendwo in den Untiefen der internationalen Diplomatie verlorengegangen. Und ganz nebenbei hat er den Piraten, die am Wochenende zu der deutschlandweiten Flughafen-Aktion aufgerufen haben, ein perfektes Wahlkampfthema geschenkt.

Doch kann die schwächelnde Partei das tatsächlich auch für sich nutzen? “Für die Piraten ist Prism ein Elfmeter. Vor leerem Tor. Rückenwind. Abschüssiger Platz. Warum befürchtet man trotzdem, dass sie verfehlen?” So beschreibt Blogger Sascha Lobo, was derzeit viele denken.

Noch vor ein paar Wochen hörte man von den Piraten tatsächlich nicht viel in der Debatte. Doch das ändert sich allmählich. Davon zeugt nicht nur die kreative Flughafenaktion, die die Anhänger der Partei jetzt auf Twitter und Youtube verbreiten. Den Piraten gelingt es auch zunehmend, ihre Leute in den wichtigen Talkshows und Online-Medien zu platzieren.

Überzeugende Aktivisten

Da ist zum Beispiel Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piraten und überzeugte Datenschützerin. Wer sich in den vergangenen Wochen mit der 26-Jährigen unterhält, erlebt eine Aktivistin, die vor Erregung sprüht, die wütend ist – und die auch in der Lage ist, ihre Wut in pointierte Thesen zu packen.

“Auf der Suche nach Freiheit haben meine Eltern Universitäten besetzt und nach Deutschland rübergemacht”, schreibt die in Polen geborene Studentin im Debattenmagazin The European. “Die Kinder sollten es einmal besser haben. In Freiheit. Nun kann ich im Supermarkt zwischen mehr als 20 verschiedenen Ketchup-Sorten wählen. Aber meine digitale Post wird vom Geheimdienst geöffnet. Ist das die Freiheit, die sich meine Eltern für mich gewünscht haben?” Wer da keine Gänsehaut kriegt, dem ist nicht zu helfen.

In der Wochenzeitung Freitag berichtet sie von einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft, die sie gemeinsam mit ihrem Piraten-Freund Patrick Breyer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. “Die Sicherheitsideologie der Politiker macht Bürgerrechtler zu Karlsruhe-Touristen”, schreibt sie da. “Gebraucht werden die Bürgerrechtler aber in den Parlamenten.”

In einem Gastbeitrag auf Süddeutsche.de rechnet sie mit all jenen ab, die die flächendeckende Überwachung von Internet-Kommunikation verteidigen: “Vorschlag zur Güte: Wenn Ihnen das nichts ausmacht, können Sie ja einen wöchentlichen Bericht an einen Geheimdienst Ihrer Wahl schicken, aber ziehen Sie nicht den Rest der Bevölkerung da mit rein.”

Und nicht nur Nocun, auch andere Piraten drängen in die Medien: zum Beispiel das Ehepaar Anke und Daniel Domscheit-Berg. In der Talkshow von Maybrit Illner zum Beispiel brachte Anke Domscheit-Berg (laut Focus in der Debatte gar “omnipräsent”) den NSA-Überwachungsapparat mit einem schmissigen “Das wäre der feuchte Traum der Stasi” auf den Punkt, während ihr Mann Daniel einen begeisterten Markus Lanz in dessen Talkshow gar zu einer Wahlempfehlung für die Piraten verleitete.

Sie alle sind in Sachen Datenschutz und Überwachung absolut glaubwürdig, sie sind Aktivisten im besten Sinne, brennen für ihre Sache, sind überzeugt und überzeugend. Aber gehören sie und ihre Partei tatsächlich in den Bundestag? Noch sagen die meisten Wähler: Nein. Gerade einmal drei Prozent würden ihnen im Deutschlandtrend der Tagesschau ihre Stimme geben. Das reicht nicht für einen Einzug ins Parlament.

Und die Skepsis der Wähler ist mehr als berechtigt. Denn egal, wie glaubwürdig eine Katharina Nocun, wie sachkundig ein Ehepaar Domscheit-Berg ist, ganz egal, wie viele Kryptologie-Partys die Piraten veranstalten, auf denen sie Bürgern verschlüsselte Online-Kommunikation beibringen: Das alles sagt relativ wenig darüber aus, ob sie auch als Fraktion im Bundestag funktionieren würden.

Denn das größte Problem der Piraten ist nicht – wie anfangs gedacht – der Mangel an starken Themen. Das widerlegt der Prism-Skandal gerade auf eindrückliche Art und Weise. Vielmehr sind es die Strukturen der Piraten als Partei, die sich als zu unfertig, zu zerstörerisch erwiesen haben. Die Streitereien, das gegenseitige Mobbing, die Shitstorms und Shitstörmchen, die unbedachten Äußerungen einiger Vertreter und der noch unbedachtere Umgang der Partei als Ganzes mit ihnen - all das ist ja erst wenige Wochen her.

Chaostruppe oder ernstzunehmende Alternative?

Das reicht nicht, damit sich die Piraten in den Köpfen der Menschen von der Chaostruppe in eine ernstzunehmende politische Alternative verwandeln. Tatsächlich kann selbst der überzeugteste Pirat nicht garantieren, dass eine mögliche Piratenfraktion im Bundestag sich nicht in persönlichen Machtkämpfen verstricken, in unbedeutendem Kleinklein verlieren würde.

Selbst wenn Einzelne von ihnen – wie eben Nocun oder Anke Domscheit-Berg - im Bundestag sicher eine gute Figur abgeben würden: Den Piraten fehlen nach wie vor ein Parteiapparat, der Diskurse zwischen Basis und Führungspersönlichkeiten moderieren und in die richtigen Bahnen lenken könnte. Möglich wäre sogar, dass sich die Machtkämpfe in der Partei noch verstärken würden, wenn dem ehrenamtlichen Vorstand auf einmal eine gut ausgerüstete Bundestagsfraktion gegenüberstünde.

Die Piraten nach all ihren Skandalen und Skandälchen jetzt in den Bundestag zu wählen, hieße, ihnen einen enormen Vertrauenszuschuss zu gewähren. Es hieße, womöglich für vier Jahre voller kommender Skandale und Skandälchen mitverantwortlich zu sein – und diesmal nicht nur in Länderparlamenten, sondern auf der ganz großen Bühne. Vielen Wählern ist dieses Risiko offenbar zu hoch und den Piraten bleibt nur noch wenig Zeit, das zu ändern. Elfmeter hin oder her.

Erschienen auf Süddeutsche.de am 8. Juli 2013.